Arbeit und Ausbildungsversprechen für Geflüchtete

Das Asylbewerber*innenleistungsgesetz sieht vor, das Asylsuchende von den Kommunen zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden dürfen – ähnlich wie 1-Euro-Jobs bei deutschen Leistungsempfängern. Die Einkünfte werden nicht auf die Sozialleistungen angerechnet. „Bei unbegründeter Ablehnung einer solchen Tätigkeit besteht kein Anspruch auf Leistungen“, heißt es im Gesetz. Hier sorgte die Stadt Schwäbisch Gmünd im Juli 2013 bundesweit für Kontroversen: Nach Protesten war die Deutsche Bahn aus dem Projekt der Stadt Schwäbisch Gmünd ausgestiegen, bei dem afrikanische Asylbewerber den Fahrgästen beim Gepäcktransport über eine Treppenbrücke Hilfe anbieten sollten. Dafür sollten sie 1,05 Euro pro Stunde bekommen. Die Idee für die Aktion stammt von Oberbürgermeister Richard Arnold (CDU). Der Flüchtlingsrat BW kritisierte, dass es sich bei der Deutschen Bahn nicht um eine gemeinnützige Einrichtung handelte, sondern um ein Privatunternehmen. Ungeachtet dieses Skandals: Was für Integrationsperspektiven ergeben sich für jahrzehntelang Geduldete aus den 1-Euro-Job-Beschäftigungsverhältnissen?

Der Aufenthalt von Geflüchteten ist zwar an Bildung und Arbeit gekoppelt, doch gibt es immer wieder verstörende Berichte über Deportationen kurz vor Bildungsabschlüssen wie bei Goodluck R. Schützt ein Ausbildungsplatz wirklich vor Deportationen, wie auf Landratsämtern behauptet wird? Oder ist die Aussicht auf Bleiberecht durch Ausbildung lediglich ein Ansporn für eine intensive Arbeitsausbeute zu unfassbar günstigen Konditionen für die Arbeitgeber? Geflüchtete klagen gleichzeitig über erniedrigende Deportationen von langjährigen Kolleg*innen am Arbeitsplatz aus unbefristeten Arbeitsverträgen.

Und wie können Deportierte an ihre jahrelang eingezahlten Sozial- und Rentenversicherungs-beiträge gelangen, wenn hier eine Desinformationspolitik sinnvolle Vorkehrungen erschwert?

Moderator Rex Osa, die Geflüchteten und Deportierten Richy I. und Goodluck O. geben in Kooperation mit refugees4refugees Einblicke in aktuelle Lebens- und Arbeitsbedingungen von Geflüchteten und zeigen ihre Kämpfe, Strategien und Erfolgsprojekte auf.

 

 

 

 

Mitgewirkt bei: TRIBUNAL DER ARBEIT